blog.hkw.de Haus der Kulturen der Welt

Das Wahlrecht bildete das Gesprächsthema Nummer 1 unter den deutschen Panelisten, ganz gleich ob es Wissenschaftler, Politiker oder Kulturschaffende waren, die sich zu Wort meldeten. Denn: Wer wählen darf, mischt mit. Allerdings ist aufgefallen, dass für die ausländischen Referenten, etwa aus Australien oder den USA, dieses Thema so gut wie überhaupt nicht zur Debatte stand. Das macht eines klar: Deutschland hinkt im internationalen Vergleich hinterher, wenn es um die gesellschaftliche Partizipation und die Bürgerrechte von Einwanderern geht. Was woanders Alltag ist, muss hierzulande noch ausgehandelt werden. Doch worüber wurde ganz konkret debattiert?

Günter Piening, der Integrationsbeauftragte der Stadt Berlin – der  übrigens nichts gegen das Wort Integration hat – wies darauf hin, dass es Bezirke gibt, in denen 25 Prozent der Bevölkerung von jeglicher Teilhabe an demokratischen Prozessen ausgeschlossen sind. Menschen, die seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, dürfen nicht mitbestimmen, wo etwa in ihrem Kiez eine Kindertagesstätte eingerichtet oder eine Straße gebaut werden soll. Dafür müssen sie entweder EU- oder deutsche Staatsbürger sein. Anders in Frankreich und in den meisten EU-Ländern mit einem hohen Einwandereranteil: Dort ist einzige Forderung für die Teilnahme an Kommunalwahlen ein fester Wohnsitz in der Gemeinde.

Die Journalistin Mely Kiyak stellt wiederum fest, dass Migranten wegen des ihnen verwehrten Wahlrechts auch am kulturellen Leben nicht teilhaben können. Denn in einem Land wie Deutschland, wo Kultur staatlich subventioniert wird, entscheiden die Minister darüber, welche Kulturinstitution bzw. welche Künstler gefördert werden. Da die Wähler jedoch maßgeblich mitbestimmen, wer zum Minister ernannt wird, ist es notwendig deutscher Staatsbürger zu sein, um solche Entscheidungen mitzugestalten. Wozu das führt? Es gibt keine Kulturinstitution, die ein Programm anbieten würde, das auch die Einwanderer in dieser Gesellschaft anspricht. Kultur wird von Deutschen für Deutsche gemacht.

In die Diskussion um die gesellschaftliche Teilhabe brachte sich auch eine Lehrerin aus Neukölln ein. Sie unterrichtet an einer Schule, in der ganz typisch für den Bezirk, über die Hälfte der Schüler und Schülerinnen den berühmt-berüchtigten Migrationshintergrund haben. Eine Umfrage unter ihren Schülern ergab: Die jungen Neuköllner wollen nicht die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Dies löste im Panel erneut eine Debatte um das leidige Thema der Integration aus. So wurde darüber gestritten, inwiefern Staatsbürgerschaft ein Gradmesser für Integration sein kann oder weshalb es in Berlin immer noch Schulen gibt, die einen so hohen Migrantenanteil aufweisen. Doch eigentlich finde ich, geht es hier um eine ganz andere Frage: Wie wären die Antworten der Schüler und Schülerinnen denn ausgefallen, wenn sie nicht zwischen zwei Staatsbürgerschaften hätten wählen müssen? Wie hätten sie sich entschieden, wenn sie die Möglichkeit gehabt hätten, neben ihrer “vererbten” Staatsbürgerschaft auch die deutsche anzunehmen?

Das alles zeigt: In Deutschland ist es an der Zeit, Dinge auf den Tisch zu bringen, die woanders selbstverständlich sind, so etwa die doppelte Staatsbürgerschaft, das Kommunalwahlrecht für alle oder die Öffnung der Kulturinstitutionen. Denn das sind notwendige Grundvoraussetzungen, um eine Gesellschaft des „wir“  zu formulieren, jenseits des in Verruf geratenen Multikulturalismus.

Eine Konferenz, die nach dem Zusammenleben in der post-multikulturellen Gesellschaft fragt, wäre nicht vollständig, würde sie nicht auf die politischen Konzepte der Parteien eingehen, mit denen die Zukunft gestaltet werden soll. So werden an diesem Abend „jene zu Wort kommen, die auch morgen noch das politische Geschehen beeinflussen können“. Das HKW hat bei den Parteien nach jungen Politikern angefragt, die sich intensiv mit Migrationsfragen beschäftigen, um uns einen Einblick in die “Politik für Übermorgen” zu geben. Eine höchst anspruchsvolle Aufgabe, insbesondere vor dem Hintergrund der bevorstehenden Europawahlen (in zwei Tagen) und der Bundestagswahlen (im September).

Drei Dinge fallen gleich als Erstes auf: Die Repräsentanten, die für Migrationspolitik verantwortlich sind, haben alle einen Migrationshintergrund. Die CDU hat aus welchen Gründen auch immer keinen Vertreter zu diesem Gespräch geschickt. Die FDP-Vertreterin Hanaa El-Hussein bekleidet in ihrer Partei das Amt der „Vorsitzenden des Landesfachausschusses für Ausländerpolitik“. Dass es das Wort „Ausländer“ in der BRD überhaupt noch in einem migrationspolitischen Zusammenhang gibt, versetzt mich ja regelrecht in Staunen und ich frage mich, ob Frau El-Hussein nur für die Leute zuständig ist, die aus dem Ausland für ein paar Jahre nach Deutschland kommen oder auch für Einwanderer mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft…

Durch die gesamte Veranstaltung hindurch habe ich das Gefühl,  ein déjà-vu zu erleben. Da wäre zunächst der inflationäre Gebrauch des Wortes „Integration“ zu nennen, zudem in Verbindung mit Floskeln, die wir in den letzten Jahren schon zu genügend gehört haben: „Erfolgreiche Integration ist keine Einbahnstraße“ (Hanaa El-Hussein, FDP), „Bildung ist der Schlüssel zu erfolgreicher Integration“ (Raed Saleh, SPD), „Sprache ist nicht der Schlüssel der Integration. Viele sprechen deutsch, sind aber nicht integriert“ (Evrim Baba, Die Linke). Allein Ramona Pop von den Grünen zeigt sich etwas visionärer, wenn sie feststellt: „Multikulturell und Integration, das sind Begriffe von gestern“. Allerdings fällt ihr zu morgen nicht mehr ein als das Konzept der „Teilhabe“, welches im migrationspolitischen Diskurs zurzeit Hochkonjunktur erfährt und daher auch nicht mehr ganz so frisch wirkt. Auch finde ich Ramona Pop’s Versuch dieses Konzept anhand des immergleichen Beispiels der Staatsbürgerschaft zu verdeutlichen, nicht wirklich gelungen: „Einbürgerung ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe“. Das wissen wir auch schon! Interessanter wäre es doch zu erfahren, was Frau Pop sich konkret unter gesellschaftlicher Teilhabe vorstellt und wie diese in die Praxis umgesetzt werden könnte? Eingebürgerte Migranten sind nun wirklich keine Rarität, aber ist die Einbürgerung wirklich das Ticket zur Teilhabe oder gibt es auch weitere Hürden und Hindernisse, die überwindet werden müssen? Wie ermöglicht man Einwanderern und deren Nachkommen über das Wahlrecht hinaus, die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben? Hier hätte ich es angebracht gefunden, etwa das Für und Wider einer Quotenpolitik abzuwägen oder auch über die “Integration” der Mehrheitsgesellschaft zu sprechen. Solche Aspekte werden aber kaum berücksichtigt.

Stattdessen kreist die Diskussion, deren Stoßrichtung auch maßgeblich vom Publikum bestimmt wird, um Staatsbürgerschaft, Sprache, Schule. Ja, sogar die Zwangsverheiratungen bleiben nicht aus. Die Debatte zu den migrationspolitischen Strategien der Zukunft kommt in einem uns doch sehr bekannten Gewand daher, ohne wirklich etwas Neues zu bieten und verirrt sich zudem in der Sackgasse der Integrationsrhetorik. Das lässt eine etwas verzweifelte Konferenzbesucherin aufschreien, die mit dem Programmheft winkend, darauf aufmerksam macht, dass es doch um Migration und nicht um Integration gehen sollte.

Fazit Nr. 1 lautet folglich: Auch in Zukunft wird es Migration ohne Integration nicht geben.

Fazit Nr. 2: Man merkt, wie schwer es ist, in der Politik wirklich Neues zu wagen, vor allem in Zeiten des Wahlkampfes. Das sticht bei dieser Konferenz um so mehr ins Auge, als zuvor Wissenschaftler das Wort hatten, die mit originellen Ansätzen die gängigen Definitionen von Staat, Nation und Gesellschaft in Frage gestellt haben.

Fazit Nr. 3: Die Wissenschaft ist einen Schritt voraus, die Politik hinkt einen hinterher. Vielleicht sollte man nicht nur darüber nachdenken, wie die unterschiedlichen Kulturen einer Gesellschaft unter ein und dasselbe Dach zu bringen sind. Allem Anschein nach ist es auch notwendig, mehr Schnittstellen zwischen Politik und Wissenschaft zu schaffen. Dann stünden die Chancen nicht schlecht, dass zur Abwechslung auch einmal im Gleichschritt gegangen wird…

Diese Frage wirft Mark Terkessidis in die Runde, nachdem Kien Ngi-Ha darauf hinweist, dass Obama niemals Präsident der Vereinigten Staaten geworden wäre, hätte es zuvor in Amerika nicht die Black Panthers oder die Civil Rights Movement gegeben. Solche Bewegungen haben die Bevölkerung für institutionalisierten Rassismus sensibilisiert, eine Sache, mit der man sich hierzulande immer noch schwer tut, zumal allein das Wort „Rassismus“ auszusprechen, vielerorts noch ein Tabu darstellt. Also könnten wir jetzt schlussfolgern: Wenn Cem Özdemir es niemals zum Bundeskanzler schaffen sollte, dann deshalb, weil es seine und meine Eltern versäumt haben, auf die Straße zu gehen und den strukturellen Rassismus anzuprangern. Was hat sie davon abgehalten?Ein paar Meinungen:

Der Schriftsteller Wilfried’N Sondé führt das Ausbleiben einer Bürgerrechtsbewegung in Europa auf die Tatsache zurück, dass hier keine Segregatonspolitik von offizieller Seite betrieben wurde, wie etwa in den Staaten. Natürlich gab und gibt es auch in Europa Rassismus, aber dieser hat niemals das amerikanische Ausmaß erreicht. Ein Großteil der Einwanderer in Frankreich zum Beispiel kam aus den ehemaligen Kolonien und war im Besitz der französischen Staatsbürgerschaft, die ihnen volle Bürgerrechte gewährt hat. Es gab keine Bürgerrechtsbewegungen in Europa, weil die Situation nicht ganz so schlimm war.

Ich persönlich denke: Wenn man einen Vergleich zwischen Deutschland und Amerika ziehen möchte, so darf man nicht vergessen, dass die ersten Einwanderer als sogenannte Gastarbeiter in die BRD kamen. Sprich: Sie wollten nur solange bleiben, bis das Haus in der Heimat steht und dann wieder gehen. Die eingewanderten Minderheiten in der BRD haben immer an diese Utopie der Rückkehr geglaubt. Sie sahen keinen Grund darin, mehr Rechte in einem Land einzufordern, mit dem sie sich sowieso nicht identifiziert haben. Auch hat sich ihr Leben parodoxerweise nicht in diesem provisorischen Hier-und-Jetzt namens Deutschland, sondern in dem fernen Anders-Wo, genannt Heimat, abgespielt. Dort stand das Haus, dort konnte man wählen, dort war man wer. Es gab keine Bürgerrechtsbewegung in Europa, weil viele der Einwanderer die Utopie einer Heimat mit sich trugen.